Fixkostenspediteur: Spedition zu festen Kosten

Was ist ein Fixkostenspediteur?

Der Begriff Fixkostenspediteur beschreibt keinen eigenen Unternehmenstyp, sondern eine Vertragsgestaltung: die Spedition zu festen Kosten, auch Fixkostenspedition genannt. Ein Spediteur schuldet nach dem Speditionsvertrag grundsätzlich nur, die Versendung des Gutes zu besorgen (§ 453 HGB). Er wählt Frachtführer aus, schließt mit ihnen die nötigen Verträge und organisiert den Ablauf. Vereinbart er mit seinem Auftraggeber aber einen festen Betrag, der die Beförderungskosten einschließt, greift § 459 HGB. Ein fester Preis je Sendung, Palette oder Ladung reicht dafür aus.

Bieten Speditionen ihren Kunden Festpreise je Sendung oder Relation an, statt Fremdkosten einzeln mit Provision weiterzuberechnen, werden sie rechtlich für die Beförderung wie ein Frachtführer behandelt.

Was regelt § 459 HGB für den Fixkostenspediteur?

Nach § 459 HGB hat der Spediteur, soweit als Vergütung ein bestimmter Betrag vereinbart ist, der Kosten für die Beförderung einschließt, hinsichtlich der Beförderung die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters. Daraus folgt:

• Haftung nach Frachtrecht: Für Verlust, Beschädigung und Lieferfristüberschreitung zwischen Übernahme und Ablieferung haftet der Fixkostenspediteur nach § 425 HGB, also unabhängig von eigenem Verschulden. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt, nach § 431 HGB grundsätzlich auf 8,33 Rechnungseinheiten je Kilogramm Rohgewicht.
• Haftung für Subunternehmer: Lässt er den Transport von einem anderen Frachtführer ausführen, hat er dessen Fehler nach § 428 HGB wie eigene zu vertreten.
• Internationale Transporte: Bei grenzüberschreitenden Straßentransporten gilt für den Fixkostenspediteur die CMR. Das hat der Bundesgerichtshof 2008 entschieden (Az. I ZR 183/05).
• Aufwendungsersatz: Neben dem festen Betrag kann er Aufwendungen nur verlangen, soweit dies üblich ist. Zuschläge sollten deshalb ausdrücklich vereinbart sein.

Für Leistungen außerhalb der Beförderung, etwa die Auswahl von Dienstleistern, Verpackung, Versicherung oder Zollabwicklung, bleibt es beim Speditionsrecht.

Was ist der Unterschied zwischen Fixkostenspediteur, Selbsteintritt und Sammelladung?

Das HGB kennt drei Fälle, in denen ein Spediteur für die Beförderung wie ein Frachtführer behandelt wird:

• Selbsteintritt (§ 458 HGB): Der Spediteur führt die Beförderung selbst aus, etwa mit eigenen Fahrzeugen. Er kann neben der Vergütung als Spediteur die gewöhnliche Fracht verlangen.
• Spedition zu festen Kosten (§ 459 HGB): Entscheidend ist der feste Betrag einschließlich Beförderungskosten. Wer tatsächlich fährt, spielt keine Rolle.
• Sammelladung (§ 460 HGB): Der Spediteur versendet das Gut zusammen mit Gut anderer Versender aufgrund eines Frachtvertrags, den er für eigene Rechnung über eine Sammelladung schließt. Er kann eine angemessene Vergütung verlangen, höchstens aber die gewöhnliche Fracht für die Einzelbeförderung. Mehr dazu unter Sammelgut.

Die Fälle können zusammentreffen. Eine Stückgutspedition, die zu festen Preisen arbeitet und die Sendungen in Sammelladungen befördert, kann mehrere Tatbestände erfüllen. Für die Haftung ist das Ergebnis dasselbe: Für die Beförderung gilt Frachtrecht.

Welche Vor- und Nachteile hat die Fixkostenspedition?

Für den Auftraggeber:

• planbare Kosten je Sendung und einfachere Rechnungsprüfung,
• ein Vertragspartner, der für die gesamte Beförderung nach Frachtrecht haftet,
• keine Einsicht in die tatsächlichen Einkaufspreise; sinkende Marktpreise kommen ohne Neuverhandlung nicht an.

Für den Fixkostenspediteur:

• die Differenz zwischen Festpreis und Einkaufspreis bleibt bei ihm,
• er trägt das Risiko steigender Frachtkosten, soweit keine Anpassungsklauseln wie ein Dieselzuschlag vereinbart sind,
• er haftet strenger als ein Spediteur, der den Transport nur besorgt.

Worauf sollten Speditionen in der Praxis achten?

Werden die ADSp vereinbart, gelten sie nach Ziffer 2.1 ADSp 2017 für alle Verkehrsverträge des Spediteurs, zu denen nach Ziffer 1.14 auch Frachtverträge gehören. Sie enthalten eigene Regelungen, unter anderem zur Haftung. Ob ein fester Betrag vereinbart ist, ergibt sich aus Angebot und Auftrag. Preis, Leistungsumfang und Zuschläge sollten deshalb eindeutig im Transportauftrag stehen und so ins TMS übernommen werden. Wichtig ist auch, dass die Haftung gegenüber dem Kunden durch die Verträge mit Subunternehmern und eine passende Versicherung abgedeckt ist.

Ein Beispiel: Ein Maschinenbauer beauftragt eine Spedition, eine Komplettladung von Mannheim nach Lyon zu einem Pauschalpreis einschließlich Transport zu befördern. Die Spedition setzt einen Subunternehmer ein, unterwegs wird die Ladung beschädigt. Weil ein fester Betrag vereinbart war, haftet die Spedition gegenüber dem Maschinenbauer wie ein Frachtführer, hier nach der CMR. Beim Subunternehmer kann sie Rückgriff nehmen.

Rechtsgrundlagen

• § 453 HGB: Speditionsvertrag
• § 458 HGB: Selbsteintritt
• § 459 HGB: Spedition zu festen Kosten
• § 460 HGB: Sammelladung
• § 425 HGB: Haftung des Frachtführers für Güter- und Verspätungsschäden
• § 428 HGB: Haftung für andere
• § 431 HGB: Haftungshöchstbetrag

Häufige Fragen

Wie haftet ein Fixkostenspediteur?

Für die Beförderung haftet er wie ein Frachtführer, also verschuldensunabhängig für Verlust, Beschädigung und Lieferfristüberschreitung, aber begrenzt auf die gesetzlichen Höchstbeträge. Im grenzüberschreitenden Straßenverkehr gilt die CMR. Für Fehler eingesetzter Subunternehmer muss er einstehen.

Wann liegt eine Spedition zu festen Kosten vor?

Sobald Spediteur und Auftraggeber einen bestimmten Betrag vereinbaren, der die Kosten der Beförderung einschließt. Ein Pauschalpreis je Sendung oder Ladung genügt. Rechnet der Spediteur dagegen Fremdkosten einzeln weiter und erhält eine Provision, liegt keine Spedition zu festen Kosten vor.

Kann ein Fixkostenspediteur Zuschläge berechnen?

Neben dem festen Betrag kann er nach § 459 HGB Aufwendungen nur ersetzt verlangen, soweit das üblich ist. Zuschläge für Diesel, Maut oder Wartezeiten sollten deshalb vorab ausdrücklich vereinbart werden.