ADSp: Spediteurbedingungen, Haftung und Einbeziehung

Was sind die ADSp?

Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen sind kein Gesetz, sondern vorformulierte Vertragsbedingungen. Sie ergänzen die gesetzlichen Regeln zum Frachtvertrag, zum Speditionsvertrag und zum Lagervertrag im HGB und füllen Spielräume, die das Gesetz den Parteien lässt. Zwingendes Recht geht den ADSp vor. Das gilt zum Beispiel für die CMR im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr.

Die geltende Fassung sind die ADSp 2017. Sie werden seit dem 1. Januar 2017 von den Verbänden BDI, BGA, BGL, AMÖ, BWVL, DIHK, DSLV und HDE zur Anwendung empfohlen. Die Empfehlung ist unverbindlich; die Vertragsparteien können abweichende Vereinbarungen treffen. Ältere Fassungen wie die ADSp 2003 sahen andere Haftungsbeträge vor.

Für welche Aufträge gelten die ADSp?

Die ADSp gelten für alle Verkehrsverträge, bei denen der Spediteur Auftragnehmer ist. Dazu gehören Speditions-, Fracht- und Lagerverträge sowie sonstige speditionsübliche Geschäfte. Auch ein Frachtführer kann sie verwenden. Ausgenommen sind Geschäfte, die ausschließlich Folgendes zum Gegenstand haben:

• Verpackungsarbeiten
• die Beförderung von Abschlepp- oder Bergungsgut
• die Beförderung von Umzugsgut nach § 451 HGB
• die Lagerung und Digitalisierung von Akten
• erlaubnispflichtige Schwer- und Großraumtransporte sowie Kranleistungen und damit verbundene Montagearbeiten

Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gelten die ADSp nicht.

Welche Pflichten regeln die ADSp?

Die ADSp 2017 bestehen aus 32 Ziffern. Für den Alltag einer Spedition sind unter anderem diese Regelungen wichtig:

• Ziffer 3: Der Auftraggeber muss bei Auftragserteilung alle auftragsrelevanten Angaben machen, etwa Adressen, Art und Gewicht des Gutes, Anzahl der Packstücke, Warenwert und Lieferfristen. Für Gefahrgut sowie für wertvolles oder diebstahlgefährdetes Gut gelten besondere Mitteilungspflichten in Textform.
• Ziffer 6 und 7: Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers sowie Kontrollpflichten des Spediteurs an den Schnittstellen.
• Ziffer 11: Lade- und Entladezeiten sowie Standgeld.
• Ziffer 20: Pfand- und Zurückbehaltungsrecht des Spediteurs an den Gütern für seine Forderungen.
• Ziffer 30: Deutsches Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand.

Die Informationspflichten nach Ziffer 3 betreffen direkt die Auftragserfassung. Angaben zu Gefahrgut, Warenwert oder Lieferfristen müssen aus dem Auftrag vollständig in das Speditionsprogramm übernommen werden, damit Disposition und Haftung auf denselben Informationen beruhen.

Wie hoch ist die Haftung nach ADSp 2017?

Grundsätzlich richtet sich die Haftung nach dem Gesetz. Ziffer 23 begrenzt sie wie folgt:

• Güterschäden in der Obhut des Spediteurs: 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm, wie in § 431 HGB
• Multimodale Transporte mit Seestrecke bei unbekanntem Schadenort: 2 SZR je Kilogramm
• Zusätzlich höchstens 1,25 Mio. Euro je Schadenfall oder 2 SZR je Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist
• Andere Schäden als Güterschäden: das Dreifache des Betrags, der bei Verlust zu zahlen wäre, höchstens 125.000 Euro je Schadenfall
• Je Schadenereignis höchstens 2,5 Mio. Euro oder 2 SZR je Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist

Für die verfügte Lagerung gelten nach Ziffer 24 eigene Grenzen, unter anderem 35.000 Euro je Schadenfall. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entfallen die Begrenzungen nach Ziffer 27; bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist der Ersatz auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.

Warum muss der Spediteur eine Haftungsversicherung haben?

Nach Ziffer 28 muss der Spediteur eine Haftungsversicherung zu marktüblichen Bedingungen abschließen, die seine Haftung mindestens im Umfang der Regelhaftungssummen abdeckt. Auf Verlangen muss er sie nachweisen. Auf die Haftungsregeln der ADSp kann er sich nur berufen, wenn er bei Auftragserteilung ausreichend versichert ist. Diese Haftungsversicherung schützt den Spediteur. Sie ist nicht mit einer Warenversicherung zu verwechseln, die das Gut selbst versichert und nach Ziffer 21 nur auf Auftrag besorgt wird.

Wie werden die ADSp wirksam vereinbart?

Als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten die ADSp nur, wenn sie in den Vertrag einbezogen werden. Das geschieht durch einen Hinweis, etwa in Angebot, Auftragsbestätigung, E-Mail-Signatur oder Rahmenvertrag, der vor oder bei Vertragsschluss vorliegt. Der Hinweis sollte die Fassung mit Jahreszahl nennen.

Weichen vorformulierte Bedingungen vom gesetzlichen Haftungshöchstbetrag ab, muss der Verwender seinen Vertragspartner nach § 449 Abs. 2 und § 466 Abs. 2 HGB in geeigneter Weise darauf hinweisen.

Rechtsgrundlagen

• § 431 HGB: Haftungshöchstbetrag des Frachtführers bei Güterschäden
• § 449 HGB: Abweichende Vereinbarungen über die Haftung des Frachtführers
• § 453 HGB: Speditionsvertrag
• § 466 HGB: Abweichende Vereinbarungen über die Haftung des Spediteurs

Häufige Fragen

Gelten die ADSp automatisch für jeden Speditionsauftrag?

Nein. Die ADSp sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und müssen in den Vertrag einbezogen werden, durch einen Hinweis vor oder bei Vertragsschluss. Ohne wirksame Einbeziehung gelten nur die gesetzlichen Regeln des HGB.

Was bedeutet SZR bei der Haftung?

SZR steht für Sonderziehungsrecht, eine Rechnungseinheit des Internationalen Währungsfonds. Der Euro-Gegenwert schwankt täglich. Umgerechnet wird nach dem Kurs, der sich aus dem Gesetz oder dem jeweiligen Übereinkommen ergibt.

Gelten die ADSp auch bei internationalen Transporten?

Ja, soweit zwingendes internationales Recht keine eigene Regel enthält. Im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr gilt für die Haftung des Frachtführers die CMR, die die ADSp nicht verdrängen können. Ziffer 23.2 verweist bei grenzüberschreitenden Transporten ausdrücklich auf den gesetzlichen Haftungshöchstbetrag.

Können Privatpersonen nach ADSp beauftragen?

Nein. Nach Ziffer 2.4 gelten die ADSp nicht für Verträge mit Verbrauchern. Für private Auftraggeber gelten die gesetzlichen Vorschriften und die übrigen Vertragsbedingungen des Unternehmens.