CMR: Übereinkommen und CMR-Frachtbrief

Was ist die CMR?

CMR steht für „Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route“. Der deutsche Titel lautet „Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr“. Das Übereinkommen wurde 1956 in Genf geschlossen. Es regelt den Beförderungsvertrag und die Haftung des Frachtführers.

Im Sprachgebrauch steht „CMR“ oft auch für den CMR-Frachtbrief, der den Vertrag nach dem Übereinkommen festhält. Für Beförderungen innerhalb Deutschlands gilt nicht die CMR, sondern das Frachtrecht des HGB mit dem Frachtbrief nach § 408 HGB.

Wann gilt die CMR?

Nach Art. 1 CMR gilt das Übereinkommen für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mit Fahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme und der vorgesehene Ort der Ablieferung in zwei verschiedenen Staaten liegen und mindestens einer davon Vertragsstaat ist.

• Ausgenommen sind nach Art. 1 Abs. 4 CMR Beförderungen nach internationalen Postübereinkommen, die Beförderung von Leichen und die Beförderung von Umzugsgut.
• Fährt das beladene Fahrzeug auf einem Teil der Strecke per Schiff, Bahn oder Flugzeug, ohne dass das Gut umgeladen wird, gilt die CMR nach Art. 2 grundsätzlich für die gesamte Strecke.

Die Regeln sind zwingend. Nach Art. 41 CMR ist jede Vereinbarung nichtig, die unmittelbar oder mittelbar vom Übereinkommen abweicht. Ein Frachtvertrag unter der CMR kann die Haftung daher nicht absenken.

Was muss im CMR-Frachtbrief stehen?

Nach Art. 4 CMR wird der Beförderungsvertrag in einem Frachtbrief festgehalten. Fehlt der Frachtbrief oder ist er mangelhaft, bleibt der Vertrag trotzdem wirksam und unterliegt weiter der CMR. Art. 6 Abs. 1 CMR verlangt folgende Angaben:

• Ort und Tag der Ausstellung
• Name und Anschrift von Absender, Frachtführer und Empfänger
• Stelle und Tag der Übernahme sowie die vorgesehene Ablieferungsstelle
• übliche Bezeichnung der Ware und Art der Verpackung, bei Gefahrgut die allgemein anerkannte Bezeichnung
• Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke
• Rohgewicht oder anders angegebene Menge
• Kosten der Beförderung wie Fracht, Nebengebühren und Zölle
• Weisungen für die Zoll- und sonstige amtliche Behandlung
• den Hinweis, dass die Beförderung trotz einer gegenteiligen Abmachung der CMR unterliegt

Je nach Fall kommen nach Art. 6 Abs. 2 weitere Angaben hinzu, etwa ein Umladeverbot, eine Nachnahme oder die vereinbarte Lieferfrist. Der Frachtbrief wird nach Art. 5 in drei Originalausfertigungen ausgestellt und von Absender und Frachtführer unterzeichnet. Die erste erhält der Absender, die zweite begleitet das Gut, die dritte behält der Frachtführer.

Welche Bedeutung haben Vorbehalte im CMR-Frachtbrief?

Bei der Übernahme muss der Frachtführer nach Art. 8 CMR die Angaben zur Anzahl der Frachtstücke, zu Zeichen und Nummern sowie den äußeren Zustand von Gut und Verpackung prüfen. Stellt er Abweichungen fest, trägt er einen begründeten Vorbehalt in den Frachtbrief ein. Ohne Vorbehalt wird nach Art. 9 Abs. 2 vermutet, dass Gut und Verpackung äußerlich in gutem Zustand waren und die Angaben zu den Frachtstücken stimmten.

Für seine eigenen Angaben haftet der Absender. Nach Art. 7 CMR trägt er die Kosten und Schäden, die dem Frachtführer durch unrichtige oder unvollständige Angaben entstehen. Fehlt dagegen der Hinweis auf die Geltung der CMR, haftet nach Art. 7 Abs. 3 der Frachtführer für die daraus entstehenden Kosten und Schäden.

Wie haftet der Frachtführer nach CMR?

Nach Art. 17 CMR haftet der Frachtführer für Verlust und Beschädigung des Gutes zwischen Übernahme und Ablieferung sowie für die Überschreitung der Lieferfrist. Die Entschädigung für Verlust ist nach Art. 23 Abs. 3 auf 8,33 Rechnungseinheiten je Kilogramm des fehlenden Rohgewichts begrenzt. Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht (SZR) des Internationalen Währungsfonds. Bei Überschreitung der Lieferfrist ist die Entschädigung auf die Höhe der Fracht begrenzt.

Eine höhere Haftung ist nur über eine Wertangabe nach Art. 24 oder ein besonderes Lieferinteresse nach Art. 26 möglich, jeweils gegen Zuschlag. Bei Vorsatz oder einem gleichgestellten Verschulden kann sich der Frachtführer nach Art. 29 nicht auf die Haftungsgrenzen berufen. Einen Korridor für abweichende Haftungsbeträge wie in § 449 HGB kennt die CMR nicht.

Für Reklamationen gelten feste Fristen. Äußerlich erkennbare Schäden müssen spätestens bei der Ablieferung vorbehalten werden, äußerlich nicht erkennbare innerhalb von sieben Tagen ohne Sonn- und Feiertage schriftlich. Eine Lieferfristüberschreitung ist binnen 21 Tagen schriftlich geltend zu machen. Ansprüche verjähren nach Art. 32 in einem Jahr, bei Vorsatz oder gleichgestelltem Verschulden in drei Jahren.

Was gilt für den elektronischen CMR-Frachtbrief?

Das Zusatzprotokoll zum CMR-Übereinkommen von 2008 regelt den elektronischen Frachtbrief (eCMR). Für Deutschland gilt es seit April 2022. Der eCMR enthält dieselben Angaben wie der Papierfrachtbrief, die Unterschriften werden durch eine elektronische Authentifizierung ersetzt.

Ob auf Papier oder elektronisch: Die Angaben im CMR-Frachtbrief können in Speditionen aus dem Transport-Management-System stammen. Fehler aus der Auftragserfassung, etwa eine falsche Packstückzahl, stehen damit auch im Frachtbrief. Die vom Empfänger quittierte Ausfertigung kann als Abliefernachweis für die Abrechnung genutzt werden.

Rechtsgrundlagen

• CMR: Art. 1–2 Anwendungsbereich, Art. 4–9 Frachtbrief, Art. 17–29 Haftung, Art. 30–32 Reklamation und Verjährung, Art. 41 zwingende Geltung
• § 449 HGB: abweichende Vereinbarungen im innerdeutschen Frachtrecht

Häufige Fragen

Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?

Für die Richtigkeit der Angaben ist der Absender verantwortlich, unterschrieben wird der Frachtbrief von Absender und Frachtführer. In der Praxis kann auch die beauftragte Spedition den Frachtbrief aus den Auftragsdaten in ihrem Speditionsprogramm erstellen.

Gilt die CMR auch für Transporte innerhalb Deutschlands?

Nein. Liegen Übernahme- und Ablieferort in Deutschland, gilt das Frachtrecht der §§ 407 ff. HGB. Die CMR ist nur anwendbar, wenn die beiden Orte in verschiedenen Staaten liegen und mindestens einer davon Vertragsstaat ist.

Wie viel Euro sind 8,33 SZR pro Kilogramm?

Das hängt vom Tageskurs des Sonderziehungsrechts ab, den der Internationale Währungsfonds festlegt. Nach Art. 23 Abs. 7 CMR wird zum Kurs am Tag des Urteils oder an einem von den Parteien vereinbarten Tag umgerechnet. Ein fester Eurobetrag lässt sich deshalb nicht angeben.

Gilt die CMR auch für Transporter unter 3,5 Tonnen?

Ja. Die CMR knüpft an die entgeltliche Beförderung mit Kraftfahrzeugen, Sattelkraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern an und kennt keine Gewichtsgrenze. Entscheidend sind die grenzüberschreitende Strecke und die Vertragsstaaten.