Was ist ein Frachtführer? Definition nach § 407 HGB, Abgrenzung zum Spediteur, Pflichten bei Übernahme und Ablieferung, Haftung und Versicherungspflicht.
Ein Frachtführer ist, wer sich durch einen Frachtvertrag verpflichtet, Güter zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. Er schuldet den Transporterfolg und haftet nach §§ 425 ff. HGB für Verlust, Beschädigung und Lieferfristüberschreitung in der Zeit von der Übernahme bis zur Ablieferung.
Nach § 407 HGB wird der Frachtführer durch den Frachtvertrag verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. Der Absender zahlt dafür die vereinbarte Fracht. Das Frachtrecht des HGB gilt für Beförderungen zu Lande, auf Binnengewässern und mit Luftfahrzeugen, wenn die Beförderung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehört. Für die Seefracht verwendet das HGB den Begriff Verfrachter.
Der Frachtführer muss den Transport nicht mit eigenen Fahrzeugen ausführen. Er kann Unterfrachtführer einsetzen, bleibt dem Absender gegenüber aber selbst verantwortlich. Davon zu unterscheiden ist der Frachtmakler, der Transportverträge nur vermittelt und selbst keine Beförderung schuldet. Im Englischen wird der Frachtführer als Carrier bezeichnet.
Der Frachtführer schuldet die Beförderung selbst. Der Spediteur schuldet nach § 453 HGB die Besorgung der Versendung, also die Organisation des Transports. Dafür kann er einen oder mehrere Frachtführer beauftragen.
Die Grenze verschwimmt, sobald der Spediteur selbst befördert oder zu festen Preisen arbeitet. In drei Fällen hat er hinsichtlich der Beförderung die Rechte und Pflichten eines Frachtführers:
Bei der Übernahme sollte der Frachtführer Stückzahl und äußeren Zustand prüfen. Ist der Frachtbrief von beiden Seiten unterzeichnet, wird nach § 409 HGB vermutet, dass Gut und Verpackung äußerlich in gutem Zustand waren und die Anzahl der Frachtstücke stimmte. Diese Vermutung gilt nicht, wenn der Frachtführer einen begründeten Vorbehalt eingetragen hat.
Nach § 425 HGB haftet der Frachtführer für Verlust und Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme bis zur Ablieferung sowie für die Überschreitung der Lieferfrist. Die Haftung setzt kein Verschulden voraus. Sie entfällt nach § 426 HGB nur, wenn der Schaden auf Umständen beruht, die der Frachtführer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden konnte. § 427 HGB nennt besondere Haftungsausschlüsse, etwa ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender, Verladen oder Entladen durch Absender oder Empfänger und die natürliche Beschaffenheit des Gutes.
Die Höhe ist begrenzt. Für Verlust und Beschädigung gelten nach § 431 HGB 8,33 Sonderziehungsrechte je Kilogramm Rohgewicht, für Lieferfristüberschreitung der dreifache Betrag der Fracht. In vorformulierten Bedingungen kann nach § 449 HGB ein Betrag zwischen 2 und 40 Sonderziehungsrechten je Kilogramm vereinbart werden, wenn der Vertragspartner in geeigneter Weise darauf hingewiesen wird. Bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit im Bewusstsein eines wahrscheinlichen Schadens gelten die Grenzen nach § 435 HGB nicht. Für grenzüberschreitende Straßentransporte gilt statt des HGB die CMR.
Der vertragliche Frachtführer haftet nach § 428 HGB für seine Leute und für andere Personen, deren er sich bei der Beförderung bedient, wie für eigenes Handeln. Daneben haftet nach § 437 HGB der ausführende Frachtführer für Schäden, die während der von ihm ausgeführten Beförderung entstehen, so als wäre er selbst der Frachtführer. Beide haften dann als Gesamtschuldner. Beim Einsatz von Subunternehmern sollte deshalb geklärt sein, wer welche Strecke fährt.
Unternehmer im gewerblichen Güterkraftverkehr müssen nach § 7a GüKG eine Haftpflichtversicherung für Güter- und Verspätungsschäden nach dem HGB abschließen, wenn Be- und Entladeort im Inland liegen. Die Mindestversicherungssumme beträgt 600.000 Euro je Schadensereignis.
In der Disposition einer Spedition wird jeder Sendung ein Frachtführer zugeordnet, entweder das eigene Fahrzeug oder ein beauftragter Unternehmer. Grundlage ist der erfasste Transportauftrag mit Lade- und Entladestelle, Zeitfenstern, Gewicht und Packstücken. Der Frachtführer erhält daraus seinen Auftrag mit Frachtbrief, Ladeadressen und Hinweisen zur Ablieferung. Je vollständiger die Auftragsdaten sind, desto weniger Rückfragen entstehen unterwegs.
Nicht im rechtlichen Sinn. Frachtführer ist das Unternehmen, das den Frachtvertrag schließt. Der angestellte Fahrer gehört zu den Leuten des Frachtführers, für deren Handeln dieser nach § 428 HGB einsteht.
Ja. Die Obhutshaftung nach § 425 HGB setzt kein Verschulden voraus. Der Frachtführer wird nur frei, wenn der Schaden auch bei größter Sorgfalt nicht vermeidbar war oder ein besonderer Ausschlussgrund nach § 427 HGB vorliegt. Die Höhe der Haftung ist begrenzt.
Nach § 439 HGB verjähren Ansprüche aus einer Beförderung in einem Jahr. Bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit im Bewusstsein eines wahrscheinlichen Schadens beträgt die Frist drei Jahre.
Der Frachtführer hat nach § 440 HGB ein Pfandrecht am Gut für seine Forderungen aus dem Frachtvertrag. Unter den dort genannten Voraussetzungen erstreckt es sich auch auf unbestrittene Forderungen aus anderen Verträgen mit dem Absender.
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