Subunternehmer: Einsatz, Haftung und Pflichten

Was ist ein Subunternehmer in der Logistik?

Ein Subunternehmer übernimmt einen Transport, den ein anderes Unternehmen gegenüber seinem Kunden zugesagt hat. Typisch ist die Kette Versender, Spedition, Subunternehmer: Die Spedition schließt mit dem Versender den Vertrag und beauftragt für die Durchführung einen Transportunternehmer mit eigenem Fahrzeug und Fahrpersonal. In der Praxis spricht man auch von Unterfrachtführer, Fremdunternehmer oder einfach vom „Sub“.

Rechtlich ist der Subunternehmer, der sich zur Beförderung verpflichtet, Frachtführer. Gegenüber dem Versender, mit dem er keinen Vertrag hat, ist er ausführender Frachtführer. Verwandte Begriffe sind Carrier als allgemeine Bezeichnung für das ausführende Transportunternehmen und Subhauler.

Warum setzen Speditionen Subunternehmer ein?

• Schwankende Mengen: Spitzen lassen sich abdecken, ohne dauerhaft eigene Fahrzeuge und Fahrer vorzuhalten.
• Spezialfahrzeuge: Subunternehmer bringen Ausrüstung mit, etwa für Kühltransporte, Silo- oder Gefahrguttransporte.
• Regionale Abdeckung: Nahverkehrstouren und Hauptläufe können von festen Partnern gefahren werden.
• Kostenstruktur: Fixkosten für Fuhrpark und Personal werden zu variablen Kosten je Auftrag.

Feste Subunternehmer können über Rahmenvereinbarungen eingebunden werden. Für kurzfristigen Bedarf kaufen Speditionen zusätzlich Laderaum über Frachtbörsen am Spotmarkt ein.

Wer haftet, wenn der Subunternehmer einen Schaden verursacht?

Der Frachtführer hat nach § 428 HGB Handlungen und Unterlassungen anderer Personen, deren er sich bei der Beförderung bedient, im gleichen Umfang zu vertreten wie eigene. Setzt ein Frachtführer einen Subunternehmer ein, haftet er gegenüber seinem Auftraggeber also so, als hätte er selbst gefahren. Dasselbe gilt für die Spedition, wenn sie nach § 458 HGB im Selbsteintritt, nach § 459 HGB zu festen Kosten oder nach § 460 HGB in Sammelladung tätig wird. In diesen Fällen hat sie die Rechte und Pflichten eines Frachtführers. Besorgt sie nur die Versendung, schuldet sie nach § 454 HGB unter anderem die sorgfältige Auswahl der ausführenden Unternehmer.

Der Subunternehmer haftet zusätzlich direkt: Nach § 437 HGB haftet der ausführende Frachtführer für Schäden während der von ihm ausgeführten Beförderung so, als wäre er der Frachtführer. Er und der vertragliche Frachtführer haften als Gesamtschuldner. Im Innenverhältnis kann die Spedition beim Subunternehmer Rückgriff nehmen.

Welche Nachweise sollten Speditionen prüfen?

• Lizenz: Nach § 7c GüKG darf ein Auftraggeber Leistungen nicht ausführen lassen, wenn er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass der Unternehmer nicht über die erforderliche Berechtigung verfügt, etwa die EU-Gemeinschaftslizenz. Dasselbe gilt für Fahrer aus Drittstaaten ohne erforderliche Fahrerbescheinigung.
• Versicherung: § 7a GüKG verpflichtet den Unternehmer bei Beförderungen mit Be- und Entladeort im Inland zu einer Haftpflichtversicherung für Güter- und Verspätungsschäden mit mindestens 600.000 Euro je Schadensereignis.
• Mindestlohn: Nach § 13 MiLoG in Verbindung mit § 14 AEntG haftet der Auftraggeber für die Zahlung des Mindestlohns durch den beauftragten Unternehmer und dessen Nachunternehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.
• Lenk- und Ruhezeiten: Nach § 20a FPersV sind auch Verlader, Spediteure sowie Haupt- und Unterauftragnehmer mitverantwortlich. Der Auftraggeber muss sich vor Vertragsschluss und in angemessenen Abständen vergewissern, dass das beauftragte Unternehmen die Vorschriften einhalten kann, und darf keine Zeitpläne vereinbaren, die dagegen verstoßen.

Bei ausländischen Subunternehmern im Inlandsverkehr sind außerdem die Regeln zur Kabotage zu beachten.

Was gehört in die Zusammenarbeit mit Subunternehmern?

Ein Rahmenvertrag regelt die Punkte, die im Tagesgeschäft sonst zu Streit führen: Haftung und Versicherung, ob der Subunternehmer Aufträge an weitere Unternehmer weitergeben darf, Fristen für Statusmeldungen und Abliefernachweise, Lademitteltausch, Standgeld und Zahlungsziele. Arbeitet ein Einzelunternehmer ohne eigenes Fahrzeug nur für eine Spedition, kann außerdem Scheinselbstständigkeit vorliegen. Klarheit schafft ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung nach § 7a SGB IV.

Im TMS wird aus dem Kundenauftrag ein eigener Transportauftrag an den Subunternehmer. Alle Angaben aus der ursprünglichen Auftragserfassung, von Ladestelle und Zeitfenster bis zu Gefahrgut- und Avishinweisen, müssen vollständig weitergegeben werden. Fehler im Kundenauftrag erreichen sonst unverändert den Fahrer.

Rechtsgrundlagen

• § 428 HGB: Haftung des Frachtführers für andere
• § 437 HGB: Ausführender Frachtführer
• § 454 HGB: Besorgung der Versendung, Auswahl ausführender Unternehmer
• § 459 HGB: Spedition zu festen Kosten
• § 7a GüKG: Haftpflichtversicherung
• § 7c GüKG: Verantwortung des Auftraggebers
• § 13 MiLoG: Haftung des Auftraggebers für den Mindestlohn
• § 20a FPersV: Verantwortlichkeiten bei Lenk- und Ruhezeiten

Häufige Fragen

Haftet die Spedition für Fehler ihres Subunternehmers?

Ja, wenn sie als Frachtführer oder zu festen Kosten tätig ist. Sie muss sich das Verhalten des Subunternehmers dann wie eigenes zurechnen lassen und kann im Innenverhältnis Rückgriff nehmen.

Darf ein Subunternehmer den Auftrag weitergeben?

Gesetzlich ist das nicht ausgeschlossen. Speditionen können die Weitergabe aber vertraglich verbieten oder von ihrer Zustimmung abhängig machen, weil mit jeder weiteren Stufe die Kontrolle über Lizenzen, Versicherung und Fahrpersonal schwieriger wird.

Welche Versicherung braucht ein Transportunternehmer?

Für Beförderungen mit Be- und Entladeort in Deutschland schreibt § 7a GüKG eine Haftpflichtversicherung für Güter- und Verspätungsschäden vor. Die Mindestversicherungssumme beträgt 600.000 Euro je Schadensereignis. Ein Nachweis muss während der Fahrt mitgeführt werden.