EU-Gemeinschaftslizenz: Voraussetzungen und Gültigkeit

Was ist die EU-Gemeinschaftslizenz?

Die EU-Gemeinschaftslizenz ist die Berechtigung für den gewerblichen Güterkraftverkehr in der Europäischen Union. Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 über den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs. Die Lizenz wird vom Mitgliedstaat erteilt, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, und berechtigt zu grenzüberschreitenden Beförderungen zwischen den Mitgliedstaaten, zum Transit und in den dort geregelten Grenzen zur Kabotage. Umgangssprachlich heißt sie auch EU-Lizenz oder Gemeinschaftslizenz.

In Deutschland ist die Gemeinschaftslizenz inzwischen auch für den innerdeutschen gewerblichen Güterkraftverkehr maßgeblich. Nach § 3 GüKG benötigt ein Unternehmer mit Sitz im Inland für gewerblichen Güterkraftverkehr eine Gemeinschaftslizenz einer inländischen Behörde. Die frühere nationale Erlaubnis wird nicht mehr neu erteilt, bereits erteilte Erlaubnisse gelten nach einer Übergangsregelung zunächst weiter.

Wer braucht eine EU-Gemeinschaftslizenz?

Die Lizenz braucht, wer Güter gewerblich für andere mit Kraftfahrzeugen befördert, also als Frachtführer tätig ist. Für den Werkverkehr, bei dem ein Unternehmen eigene Güter für eigene Zwecke befördert, ist sie nicht erforderlich. Für die Gewichtsgrenzen gilt:

• Innerdeutscher Verkehr: Beförderungen mit Kraftfahrzeugen bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht einschließlich Anhänger sind nach § 2 GüKG grundsätzlich ausgenommen. Für den Lkw darüber ist die Lizenz Pflicht.
• Grenzüberschreitender Verkehr und Kabotage: Seit dem 21. Mai 2022 brauchen Unternehmen die Gemeinschaftslizenz bereits für Kraftfahrzeuge mit mehr als 2,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht einschließlich Anhänger. Grundlage ist die Änderung durch die Verordnung (EU) 2020/1055. Für ausländische Unternehmer regelt § 5 GüKG dasselbe für Beförderungen in Deutschland.

Welche Voraussetzungen gelten für die EU-Gemeinschaftslizenz?

Die Voraussetzungen für den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers stehen in Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009. Das Unternehmen muss vier Anforderungen erfüllen und einen Verkehrsleiter benennen, der die Verkehrstätigkeit tatsächlich und dauerhaft leitet:

1. Tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in einem Mitgliedstaat, mit Räumlichkeiten, in denen die wichtigsten Unterlagen aufbewahrt werden, und Fahrzeugen, die dort zugelassen sind
2. Zuverlässigkeit von Unternehmen und Verkehrsleiter. Schwere Verstöße, etwa gegen die Lenk- und Ruhezeiten, Sozialvorschriften oder Strafgesetze, können sie ausschließen.
3. Finanzielle Leistungsfähigkeit: Nachweis von Eigenkapital und Reserven in Höhe von 9.000 Euro für das erste und 5.000 Euro für jedes weitere Fahrzeug über 3,5 Tonnen. Für jedes weitere Fahrzeug über 2,5 bis 3,5 Tonnen gelten 900 Euro. Setzt ein Unternehmen ausschließlich solche Fahrzeuge ein, gelten 1.800 Euro für das erste und 900 Euro für jedes weitere Fahrzeug.
4. Fachliche Eignung des Verkehrsleiters, in Deutschland zum Beispiel durch die Fachkundeprüfung bei der Industrie- und Handelskammer

Wie lange ist die EU-Gemeinschaftslizenz gültig?

Die Gemeinschaftslizenz wird für bis zu zehn Jahre erteilt und kann verlängert werden. Die Behörde prüft während der Laufzeit, ob die Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind, und kann die Lizenz widerrufen, wenn das nicht mehr der Fall ist.

Das Original bleibt im Unternehmen. Für jedes eingesetzte Fahrzeug stellt die Behörde auf Antrag eine beglaubigte Kopie aus, soweit Fahrzeuge vorhanden sind und die finanzielle Leistungsfähigkeit dafür nachgewiesen ist. Nach § 7 GüKG muss die beglaubigte Kopie während der gesamten Fahrt im Fahrzeug mitgeführt werden. Sie darf nicht laminiert oder eingeschweißt sein. Überzählige beglaubigte Kopien sind zurückzugeben.

Wie wird die Lizenz beantragt?

Zuständig ist die von der Landesregierung bestimmte Behörde am Ort der Niederlassung, je nach Bundesland etwa das Landratsamt oder die Stadtverwaltung. Dem Antrag werden Nachweise zu Zuverlässigkeit, finanzieller Leistungsfähigkeit und fachlicher Eignung sowie die Benennung des Verkehrsleiters beigefügt. Vor der Entscheidung hört die Behörde die Verbände des Verkehrsgewerbes und die zuständige Industrie- und Handelskammer an.

Was bedeutet die Lizenzpflicht für Speditionen?

Eine Spedition, die Transporte an Frachtführer vergibt, trägt Mitverantwortung. Nach § 7c GüKG darf ein Auftraggeber eine Beförderung nicht durchführen lassen, wenn er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass das ausführende Unternehmen keine erforderliche Berechtigung besitzt oder Fahrpersonal ohne nötige Fahrerbescheinigung einsetzt. Das gilt auch für Subunternehmer in der Kette. Speditionen können sich deshalb bei neuen Frachtführern eine Kopie der Lizenz vorlegen lassen und diese in den Stammdaten hinterlegen.

Rechtsgrundlagen

• Verordnung (EG) Nr. 1072/2009: Marktzugang, Gemeinschaftslizenz, Kabotage
• Verordnung (EG) Nr. 1071/2009: Voraussetzungen für den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
• Verordnung (EU) 2020/1055: Änderungen, unter anderem Einbeziehung von Fahrzeugen über 2,5 Tonnen
• § 3 GüKG: Gemeinschaftslizenz für Unternehmer mit Sitz im Inland
• § 5 GüKG: Unternehmer ohne Sitz im Inland
• § 7 GüKG: Mitführungspflichten
• § 7c GüKG: Verantwortung des Auftraggebers

Häufige Fragen

Brauche ich für einen Transporter eine EU-Lizenz?

Für gewerbliche Transporte innerhalb Deutschlands mit Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht einschließlich Anhänger grundsätzlich nicht. Für grenzüberschreitende Transporte und Kabotage ist sie dagegen schon für Fahrzeuge über 2,5 Tonnen erforderlich.

Was ist der Unterschied zwischen Erlaubnis und EU-Lizenz?

Die Erlaubnis nach dem GüKG berechtigte früher nur zu Beförderungen innerhalb Deutschlands. Sie wurde durch die Gemeinschaftslizenz ersetzt, die nun auch für den Inlandsverkehr gilt. Bereits erteilte Erlaubnisse bleiben übergangsweise gültig.

Was passiert, wenn die Lizenzkopie im Fahrzeug fehlt?

Das Fehlen der beglaubigten Kopie bei einer Kontrolle ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Kontrollen führen unter anderem das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und die Polizei durch.