KVO: Kraftverkehrsordnung im Güterfernverkehr

Was war die KVO?

Die KVO, ausgeschrieben Kraftverkehrsordnung für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen, war eine auf Grundlage des Güterkraftverkehrsgesetzes erlassene Rechtsverordnung. Sie enthielt die Beförderungsbedingungen für den gewerblichen Güterfernverkehr mit Lkw und war Bestandteil des staatlichen Tarifsystems für diesen Verkehr. Ihr Kern war die Haftung des Unternehmers für Schäden an der beförderten Ware.

Die KVO galt nur für den Güterfernverkehr. Für andere Verkehrsträger und Transportarten gab es eigene Regelwerke, das deutsche Transportrecht war also nach Verkehrsträgern aufgeteilt. Für grenzüberschreitende Straßentransporte galt schon damals die CMR. Heute hat die KVO keine Rechtskraft mehr. Wer den Begriff in alten Unterlagen findet, muss wissen, welches Recht an ihre Stelle getreten ist.

Was regelte die KVO?

• Zwingende Haftung: Die Haftung des KVO-Unternehmers war unabdingbar. Vereinbarungen, die den Bestimmungen der KVO widersprachen, waren nichtig und wurden durch die KVO-Regeln ersetzt.
• Haftungszeitraum: Der Unternehmer haftete für den gesamten Zeitraum von der Annahme des Gutes zur Beförderung bis zur Ablieferung.
• Geltungsbereich: Erfasst war der gewerbliche Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen.

Welche Rolle spielten Tarife und die Bahn?

Die KVO war Teil einer stark regulierten Marktordnung. Die Frachtpreise im Güterfernverkehr waren staatlich festgesetzt, zuletzt im Güterfernverkehrstarif (GFT). Ein wesentlicher Zweck der Regulierung war der Schutz der Eisenbahn.

Mit dem Tarifaufhebungsgesetz endete die staatliche Tarifbindung mit Wirkung zum 1. Januar 1994. Die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, die bis dahin auch die Einhaltung der Tarife kontrolliert hatte, wurde in Bundesamt für Güterverkehr umbenannt. Die KVO als Regelwerk für die Haftung blieb zunächst bestehen.

Wann wurde die KVO abgeschafft?

Die KVO trat mit dem Transportrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1998 zum 1. Juli 1998 außer Kraft. Die Reform hob die Sonderregeln für einzelne Verkehrsträger und Transportarten auf und schuf im HGB ein einheitliches Frachtrecht für Beförderungen zu Lande, auf Binnengewässern und mit Luftfahrzeugen. Die Unterscheidung zwischen Güternah- und Güterfernverkehr entfiel. Im selben Jahr wurde auch das Güterkraftverkehrsgesetz neu gefasst.

Was gilt heute statt der KVO?

• Frachtrecht des HGB: Der Frachtvertrag ist in §§ 407 ff. HGB geregelt. Der Frachtführer haftet nach § 425 HGB ohne Verschulden für Verlust und Beschädigung zwischen Übernahme und Ablieferung sowie für die Überschreitung der Lieferfrist. Die Höhe ist nach § 431 HGB auf 8,33 Sonderziehungsrechte je Kilogramm Rohgewicht begrenzt.
• Abweichende Vereinbarungen: Anders als die KVO lässt das HGB abweichende Vereinbarungen zu. In vorformulierten Vertragsbedingungen sind sie nach § 449 HGB aber nur in engen Grenzen möglich.
• Geschäftsbedingungen: Speditionen können die ADSp vereinbaren, die das gesetzliche Frachtrecht ergänzen.
• Grenzüberschreitender Verkehr: Hier gilt weiterhin die CMR.
• Öffentliches Recht: Das Güterkraftverkehrsgesetz regelt den Marktzugang, etwa über die EU-Gemeinschaftslizenz, und schreibt in § 7a GüKG eine Haftpflichtversicherung für Güter- und Verspätungsschäden vor.

Einen Überblick über die Regeln für Transporte innerhalb Deutschlands gibt der Eintrag Nationaler Verkehr.

Welche Bedeutung hat die KVO heute in der Praxis?

Rechtlich keine. Der Begriff findet sich aber noch in alten Formularen, Musterverträgen, Versicherungsunterlagen oder Textbausteinen, etwa als Vermerk „Haftung nach KVO“. Solche Verweise sollten durch eine Bezugnahme auf das geltende Recht ersetzt werden, also auf das HGB, die CMR oder die vereinbarten Geschäftsbedingungen. Das betrifft vor allem Vorlagen für Frachtbriefe, Auftragsbestätigungen und Rahmenverträge, die über Jahre weiterverwendet wurden.

Rechtsgrundlagen

• § 407 HGB: Frachtvertrag, Anwendungsbereich des Frachtrechts
• § 425 HGB: Haftung des Frachtführers für Güter- und Verspätungsschäden
• § 431 HGB: Haftungshöchstbetrag
• § 449 HGB: abweichende Vereinbarungen über die Haftung
• § 7a GüKG: Haftpflichtversicherung im gewerblichen Güterkraftverkehr

Häufige Fragen

Wofür steht die Abkürzung KVO im Transportrecht?

KVO steht für Kraftverkehrsordnung, genauer für die Kraftverkehrsordnung für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen. Sie regelte bis 1998 die Haftung im innerdeutschen gewerblichen Güterfernverkehr.

Gilt die KVO heute noch?

Nein. Die KVO ist seit dem 1. Juli 1998 außer Kraft. Für Frachtverträge im Inland gilt seitdem das Frachtrecht des HGB, für grenzüberschreitende Straßentransporte die CMR.

Was ist der Unterschied zwischen KVO und CMR?

Die KVO war eine deutsche Rechtsverordnung für den innerdeutschen Güterfernverkehr und ist aufgehoben. Die CMR ist ein internationales Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr. Sie gilt weiterhin, wenn Übernahme- und Ablieferungsort in verschiedenen Staaten liegen und mindestens einer davon Vertragsstaat ist.

Was ist das Transportrechtsreformgesetz?

Das Transportrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1998 ist das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts. Es trat am 1. Juli 1998 in Kraft, ersetzte die KVO und weitere Sonderregeln und schuf das heutige Fracht-, Speditions- und Lagerrecht im HGB.