Warenursprung im Zollrecht: präferenzieller und nichtpräferenzieller Ursprung, Ursprungsregeln, EUR.1, REX, Lieferantenerklärung und Ursprungszeugnis.
Der Warenursprung, auch Ursprung der Waren genannt, ist die zollrechtliche Herkunft einer Ware, also das Land, in dem sie vollständig gewonnen oder zuletzt wesentlich be- oder verarbeitet wurde. Er bestimmt, welcher Zollsatz gilt, ob Zollpräferenzen gewährt werden und ob handelspolitische Maßnahmen wie Antidumpingzölle greifen. Das Zollrecht unterscheidet den nichtpräferenziellen und den präferenziellen Ursprung.
Der Warenursprung gibt an, in welchem Land eine Ware im zollrechtlichen Sinn gewonnen oder hergestellt wurde. Gleichbedeutend werden die Begriffe „Ursprung der Waren“ und „Ursprungsland“ verwendet. Gemeint ist weder das Land, aus dem die Ware versandt wird, noch der Sitz des Verkäufers. Eine Maschine, die aus einem Lager in den Niederlanden geliefert wird, kann chinesischen Ursprung haben.
Der Ursprung entscheidet bei der Einfuhr über den anzuwendenden Einfuhrzoll, über Zollpräferenzen und über handelspolitische Maßnahmen wie Antidumpingzölle, Kontingente oder Einfuhrbeschränkungen. Er ist von der zollrechtlichen Stellung einer Ware zu unterscheiden: Ob sich eine Ware als Unionsware im freien Verkehr der EU befindet, sagt nichts über ihren Ursprung aus.
Der nichtpräferenzielle Ursprung ist in Art. 59 bis 63 des Zollkodex der Union (UZK) geregelt. Er gilt gegenüber allen Ländern und ist Grundlage für Antidumpingzölle, Kontingente, Einfuhrverbote, die Außenhandelsstatistik und für Ursprungszeugnisse.
Der präferenzielle Ursprung (Art. 64 UZK) richtet sich nach den Ursprungsregeln des jeweiligen Abkommens. Er ist Voraussetzung dafür, dass eine Ware im Rahmen eines Abkommens über eine Freihandelszone oder nach dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der EU zu einem ermäßigten Zollsatz oder zollfrei eingeführt werden kann. Eine Ware kann nichtpräferenziell deutschen Ursprung haben und trotzdem die Ursprungsregeln eines bestimmten Präferenzabkommens nicht erfüllen.
Beide Ursprungsarten kennen zwei Grundfälle:
Im Präferenzrecht legen Listenregeln für jede Warenposition fest, welche Be- oder Verarbeitung ausreicht. Typische Kriterien sind ein Wechsel der Zolltarifposition, ein Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft am Ab-Werk-Preis oder bestimmte Verarbeitungsschritte. Ausgangspunkt ist deshalb immer die richtige Einreihung der Ware in den Zolltarif, also der HS-Code beziehungsweise die Warennummer. Einfache Behandlungen wie Umpacken oder Etikettieren reichen nicht aus, um einen Ursprung zu begründen.
Für den nichtpräferenziellen Ursprung können Einfuhrländer oder Käufer ein Ursprungszeugnis verlangen, etwa im Rahmen eines Akkreditivs. In Deutschland stellen die Industrie- und Handelskammern Ursprungszeugnisse aus. Eine Zollpräferenz lässt sich mit einem Ursprungszeugnis nicht in Anspruch nehmen.
Präferenznachweise sind je nach Abkommen:
Kein Ursprungsnachweis ist die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. Sie belegt im Warenverkehr zwischen der EU und der Türkei, dass sich gewerbliche Waren im zollrechtlich freien Verkehr der Zollunion befinden, nicht aber ihren Ursprung.
Mit der Lieferantenerklärung bestätigt ein Lieferant innerhalb der EU seinem Abnehmer, dass die gelieferten Waren die präferenzielle Ursprungseigenschaft für bestimmte Länder oder Abkommen besitzen. Der Exporteur nutzt diese Erklärungen, um für seine eigenen Ausfuhren Präferenznachweise ausstellen zu können. Für regelmäßige Lieferungen gleicher Waren gibt es die Langzeit-Lieferantenerklärung. Geregelt ist die Lieferantenerklärung in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zum UZK. Sie ist ein Dokument zwischen Unternehmen und wird im Einfuhrland nicht als Ursprungsnachweis vorgelegt.
Den Ursprung bestimmt der Hersteller oder Ausführer, nicht die Spedition. Als Zollvertreter übernimmt die Spedition die Angaben aus den Handelsunterlagen aber in die Zollanmeldung. Bei der Verzollung wird das Ursprungsland je Warenposition angegeben, bei beantragter Präferenz zusätzlich der Präferenznachweis. Fehlt der Nachweis oder passt er nicht zur Sendung, gilt der reguläre Drittlandszollsatz. Wird eine Präferenz zu Unrecht gewährt, kann der Zoll die Abgaben nachträglich erheben. Ursprungsangaben und Präferenznachweise sollten deshalb schon bei der Auftragsannahme zusammen mit Handelsrechnung und Packliste angefordert werden.
Nein. Das Versendungsland ist das Land, aus dem die Ware abgeschickt wird. Das Ursprungsland ist das Land, in dem die Ware vollständig gewonnen oder zuletzt wesentlich be- oder verarbeitet wurde.
In Deutschland stellen die Industrie- und Handelskammern Ursprungszeugnisse für den nichtpräferenziellen Ursprung aus. Der Antrag erfolgt durch den Exporteur, der den Ursprung belegen muss, zum Beispiel mit Herstellernachweisen oder Rechnungen der Vorlieferanten.
Nein. Eine Herkunftskennzeichnung auf der Ware oder Verpackung ersetzt weder ein Ursprungszeugnis noch einen Präferenznachweis. Für Zollzwecke gelten allein die Ursprungsregeln des Zollrechts und der jeweiligen Abkommen.
Ohne gültigen Präferenznachweis wird bei der Einfuhr der reguläre Zollsatz erhoben. Je nach Abkommen kann ein Nachweis nachträglich vorgelegt und eine Erstattung beantragt werden.
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