Kabotage: Regeln, Wartezeit und Nachweise in der EU
Kabotage ist die Beförderung von Gütern innerhalb eines Staates durch ein Transportunternehmen, das in einem anderen Staat niedergelassen ist. In der EU ist Kabotage im Straßengüterverkehr nur vorübergehend erlaubt: nach einer grenzüberschreitenden Fahrt höchstens drei Beförderungen in sieben Tagen, danach gilt eine Wartezeit.
Was ist Kabotage?
Kabotage ist die Beförderung von Gütern innerhalb eines Staates durch ein Transportunternehmen, das in einem anderen Staat niedergelassen ist. Beispiel: Ein Frachtführer mit Sitz in Polen bringt eine Ladung von Polen nach Mannheim und fährt danach eine Ladung von Mannheim nach Köln. Die zweite Fahrt beginnt und endet in Deutschland und ist deshalb Kabotage. Der Begriff stammt aus der Seeschifffahrt, wo er ursprünglich die Küstenschifffahrt zwischen Häfen desselben Landes bezeichnete.
Abzugrenzen sind:
- Grenzüberschreitender Verkehr: Be- und Entladeort liegen in verschiedenen Staaten.
- Drittlandverkehr: Ein Unternehmen fährt zwischen zwei Staaten, in denen es nicht niedergelassen ist.
- Binnenverkehr: Ein inländisches Unternehmen fährt innerhalb seines Landes, siehe nationaler Verkehr.
Welche Kabotageregeln gelten in der EU?
Im Straßengüterverkehr regelt Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 die Kabotage. Die wichtigsten Punkte:
- Kabotage dürfen Unternehmen durchführen, die eine Gemeinschaftslizenz besitzen. Fahrer aus Drittstaaten brauchen zusätzlich eine Fahrerbescheinigung.
- Kabotage ist nur im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung in den Aufnahmestaat erlaubt.
- Nach dem Entladen dieser Fracht sind mit demselben Fahrzeug höchstens drei Kabotagebeförderungen zulässig. Bei Fahrzeugkombinationen zählt das Kraftfahrzeug.
- Die letzte Entladung der Kabotagebeförderungen muss innerhalb von sieben Tagen nach der letzten Entladung der grenzüberschreitenden Beförderung erfolgen.
- Innerhalb dieser Frist kann ein Teil der Kabotage auch in einem anderen Mitgliedstaat stattfinden: höchstens eine Beförderung je Staat, innerhalb von drei Tagen nach der Einfahrt ohne Ladung.
Was hat das EU-Mobilitätspaket an der Kabotage geändert?
Mit der Verordnung (EU) 2020/1055 wurden die Regeln verschärft. Seit dem 21. Februar 2022 gilt:
- Wartezeit: Nach dem Ende der Kabotagebeförderungen darf dasselbe Fahrzeug vier Tage lang keine weitere Kabotage in diesem Staat durchführen. Diese Wartezeit wird auch Cooling-off-Phase genannt.
- Elektronische Nachweise: Die Belege dürfen bei Kontrollen auch elektronisch vorgelegt werden, etwa als elektronischer Frachtbrief (eCMR).
- Auftraggeberhaftung: Die Mitgliedstaaten müssen auch Verlader, Spediteure und Auftragnehmer sanktionieren, wenn diese wussten oder hätten wissen müssen, dass ein beauftragter Transport gegen die Kabotageregeln verstößt.
- Rückkehr des Fahrzeugs: Fahrzeuge, die im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden, müssen spätestens acht Wochen nach dem Verlassen zu einer Betriebsstätte im Niederlassungsstaat zurückkehren.
Außerdem dürfen die Mitgliedstaaten die Kabotageregeln auf Straßenvor- und -nachläufe im kombinierten Verkehr anwenden, wenn dies nötig ist, um Missbrauch zu verhindern. Seit dem 21. Mai 2022 brauchen zudem Unternehmen, die grenzüberschreitend mit Fahrzeugen über 2,5 t zulässiger Gesamtmasse fahren, eine Gemeinschaftslizenz.
Welche Nachweise sind für Kabotage nötig?
Der Unternehmer muss für die vorangegangene grenzüberschreitende Beförderung und für jede Kabotagebeförderung eindeutige Belege vorlegen können. Sie enthalten nach Artikel 8 Abs. 3:
- Name, Anschrift und Unterschrift von Absender und Verkehrsunternehmer
- Name und Anschrift des Empfängers, nach der Lieferung seine Unterschrift und das Lieferdatum
- Ort und Datum der Übernahme sowie die Lieferadresse
- übliche Bezeichnung der Ware, Verpackung und Anzahl der Packstücke, bei Gefahrgut die vorgeschriebene Bezeichnung
- Bruttomasse oder andere Mengenangabe
- amtliche Kennzeichen von Kraftfahrzeug und Anhänger
Als Belege können der CMR-Frachtbrief für die grenzüberschreitende Fahrt und ein Frachtbrief für jede Kabotagefahrt dienen, wenn sie diese Angaben enthalten. War das Fahrzeug schon in den vier Tagen vor der grenzüberschreitenden Beförderung im Aufnahmestaat, sind auch für diesen Zeitraum Belege nötig.
Was bedeutet Kabotage für Speditionen in der Praxis?
Für ausländische Transportunternehmen ist Kabotage ein Weg, eine Rückladung oder Anschlussladung im Aufnahmestaat zu fahren, statt leer zu warten. Die Disposition muss dabei Anzahl, Frist und Wartezeit je Fahrzeug im Blick behalten. Speditionen, die ausländische Unternehmer für Inlandstransporte beauftragen, sollten sich wegen der Auftraggeberhaftung bestätigen lassen, dass der Transport als zulässige Kabotage durchgeführt wird. In Deutschland kontrolliert unter anderem das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) die Einhaltung der Kabotageregeln.
Rechtsgrundlagen
- Verordnung (EG) Nr. 1072/2009: Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs, Kabotage in Artikel 8
- Verordnung (EU) 2020/1055: Änderungen durch das Mobilitätspaket, unter anderem Wartezeit und elektronische Nachweise
Herausgeber: MHV Systems GmbH · Walldorf Fachlich verantwortlich: Matthäus Scheffner, Geschäftsführer und Leiter der Entwicklung
Häufige Fragen
Was ist die 3-in-7-Regel?
Die 3-in-7-Regel ist die verbreitete Kurzform der EU-Kabotageregel. Nach einer grenzüberschreitenden Beförderung in einen Mitgliedstaat darf ein Fahrzeug dort höchstens drei Kabotagebeförderungen durchführen. Die letzte davon muss innerhalb von sieben Tagen nach der Entladung der grenzüberschreitenden Fracht abgeschlossen sein.
Wann beginnt die Frist von sieben Tagen?
Die Frist beginnt mit der letzten Entladung der grenzüberschreitenden Beförderung im Aufnahmestaat. Innerhalb dieser sieben Tage muss auch die letzte Entladung der Kabotagebeförderungen erfolgen.
Wer haftet bei Verstößen gegen die Kabotageregeln?
Zunächst der Verkehrsunternehmer, der die Kabotage durchführt. Seit dem Mobilitätspaket müssen die Mitgliedstaaten aber auch Verlader, Spediteure und Auftragnehmer sanktionieren, wenn sie wussten oder hätten wissen müssen, dass der beauftragte Transport gegen die Regeln verstößt.
Darf ein Lkw aus einem Nicht-EU-Staat Kabotage in Deutschland fahren?
Die Kabotageregeln der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 gelten für Inhaber einer Gemeinschaftslizenz. Unternehmen aus Drittstaaten ohne Gemeinschaftslizenz können sich auf diese Regeln nicht berufen und benötigen eine eigene Rechtsgrundlage.
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